Selfkant: Drastische Erhöhung der Wassergebühren
Wir heute morgen in den Lokalnachrichten des WDR zu hören war, wird die Gemeinde Selfkant ihre Wassergebühren deutlich erhöhen. Im nächsten Jahr müssen die Bürger pro Kubikmeter Frischwasser für Schmutzwasser pro Kubikmeter verbrauchtem Frischwasser 3,29 Euro zahlen, über einen Euro mehr als bisher. Die Niederschlagswassergebühr erhöht sich ebenfalls um 44 Prozent von 50 Cent auf 72 Cent pro Quadratmeter.
Für einen Vier-Personenhaushalt bedeutet das eine jährliche Mehrbelastung von gut 150 Euro. Die Verwaltung begründet die Erhöhung mit geplanten Investitionen im Kanalbereich.
Schon vor einigen Wochen kündigte Bürgermeister Herbert Corsten die Gebührenerhöhung u.a. auf dem Parteitag der FDP in der Wehrer Bahn an (siehe Zeitungsartikel vom 17.11.2009).
Auch wenn die finanzielle Lage des Fiskus und vor allem der Kommunen für die kommenden Jahre sehr prekär wird, so müssen wir Bürger uns doch langsam fragen, was noch alles auf uns zu kommt. Erst die Müllgebühren, jetzt die Wassergebühren, demnächst die Grundbesitzabgaben? Das Wachstumsbeschleunigungsgesetzt der Bundesregierung in allen Ehren, aber im Moment sieht es so aus, dass wir alle in 2010 weniger in Tasche haben, wenn das so weiter geht.
Foto: knipseline / pixelio
Die Fragen nach der zukünftigen Belastungen für die Bürger, die Herr Bärmann aufwirft, sind berechtigt. Die Kosten für die Kommunen steigen bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen oder Zuweisungen.
Dabei ist die beabsichtigte Politik in Berlin nicht gerade hilfreich. Aber es macht sich Widerstand in einzelnen Ländern bemerkbar (so z.B. auch in Schleswig-Holstein, das schwarz-gelb regiert wird). Die Entwickung bleibt, was die tatsächliche Umsetzung der Vorhaben betrifft, abzuwarten
Es drängt sich hier im Selfkant auch der Gedanke auf, dass einige Probleme mit Blick auf damit verbundene notwendige Investitionen in der Zeit vor den Kommunalwahlen etwas “verdrängt” wurden. Jetzt holt alle Verantwortungsträger aber das Diktat leerer Kassen ein!
Was denn nun?
http://www.az-web.de/lokales/geilenkirchen-detail-az/1137074?_link=&skip=&_g=Kanalpruefung-laesst-die-Gebuehren-im-Selfkant-massiv-ansteigen-.html
Da ist eindeutig die Rede von Erhöhung der Gebühren für SCHMUTZWASSER und REGENWASSER, nicht von Frischwasser. Im Moment zahle ich für’s Schmutzwasser EUR 2,24/cbm. Dann macht der folgende Satz auch Sinn:
“Im nächsten Jahr müssen die Bürger pro Kubikmeter Frischwasser 3,29 Euro zahlen, über einen Euro mehr als bisher.”
Denn laut letzter Rechnung vom Verbandswasserwerk Gangelt liegt der Preis für Frischwasser bei EUR 0,89/cbm, zzgl. Messpreis (EUR 108,00) und MwSt. Bei 140 cbm Verbrauch kommt man da auf einen Preis pro cbm von EUR 1,77.
Alles schlimm genug, aber nun das Gerücht zu verbreiten Frischwasser koste demnächst EUR 3,29/cbm ist ein wenig fahrlässig.
Die vorstehend erwähnte Erhöhung der Wassergebühren in der Gemeinde Selfkant bezieht sich nicht auf das Frischwasser, sondern auf das Schmutz- und Niederschlagswasser. Einzelheiten können Sie bei http://www.pro-selfkant.de unter Ratsarbeit nachlesen.
Offensichtlich hatte der WDR in seiner Meldung einen Fehler. Es wurde korrigiert. Vielen Dank für die Aufklärung.
Und wozu wird diese Gebührenerhöhung führen ?
Natürlich zu noch mehr Sparsamkeit beim Wasserverbrauch - aber genau das wird in Zukunft die Kosten noch weiter in die Höhe treiben - siehe ein Bericht im WDR (Quarks & Co) vom 24. November (http://www.wdr.de/tv/quarks/sendungsbeitraege/2009/1124/002_klimarettung2.jsp).
Es hat den Anschein, als wird hier nur mal wieder kurzfristig gedacht - und das einfachste Mittel (wir erhöhen die Gebühren) um Geld in die Kasse zu spülen, um die befürchteten Sanierungskosten decken zu können, ist da gerade recht. Und sollte dann in wenigen Monaten durch höhere Sparsamkeit der Verbraucher und Gebührenzahler weitere Massnahmen erforderlich sein - so wird man auch dann einfach nur die Gebühren erhöhen - ist ja schliesslich das Geld anderer Leute und so schön einfach.
Hier gilt dann leider nicht mehr das Verursacher-Prinzip, denn wenn die Politik durch falsche Entscheidungen als Verursacher ausgemacht werden kann - so ist es der Bürger, der zur Kasse gebeten wird.
Hier gilt dann mal wieder: Einige Dinge ändern sich nie - andere noch später.